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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.mein-toaster.de 

Stand: Februar 2017
 
Artikel I: Geltungsbereich 
1. ritterwerk GmbH, Industriestraße 13, 82194 Gröbenzell, vertreibt unter www.mein-toaster.de individuell gestaltete Toaster.
2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis mit dem Verbraucher. Verbraucher im Sinne des § 13 BG sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuordnet.
3. Für Unternehmer gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürlich oder juristische Personen oder auch rechtsfähige Personengesellschaften, welche bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Für gewerbliche Abnehmer gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden, welche unter www.ritterwerk.de/agb eingesehen werden können
4. www.mein-toaster.de steht in deutscher Sprache zur Verfügung, die Vertragssprache ist deutsch.

Artikel II: Abschluss des Kaufvertrages 
1. Bevor der Kunde die Bestellung des individuell gestalteten Toasters absendet, muss er die AGB des Verkäufers akzeptieren.
2. Die abgesendete Bestellung des Kunden stellt lediglich ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit nur für den Kunden rechtsbindend.
3. Der Kunde erhält umgehend eine Bestellbestätigung per E-Mail, in der die Bestellangaben zusammengefasst sind.
4. Die Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit nicht als Annahmeerklärung des Verkäufers einzuordnen. Der Kunde hat die Möglichkeit, Fehler bei der Bestellbestätigung unverzüglich dem Verkäufer per E-Mail anzuzeigen. Dieser wird die Daten korrigieren und erneut eine Bestellbestätigung übersenden.
5. Der Kaufvertrag kommt erst mit Zulieferung der bestellten Ware beim Kunden zustande.

Artikel III: Preise und Zahlungsarten 
1. Der Kaufpreis wird sofort nach eingehender Bestellbestätigung zur Zahlung fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise per Vorkasse-Überweisung oder PayPal.
2. Alle Preisangaben sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (Umsatzsteuer). 
3. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. ritterwerk schließt eine Haftung bei Verlust aus.
4. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständiger Zahlung.
Artikel IV: Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang
1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer. 
2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.
3. Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. 
Artikel V: Pflichten des Verkäufers, Mängelgewährleistung und Verjährun
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
2. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind:
a. Eine Gewährleistung für die Sonnenlichtbeständigkeit besteht grundsätzlich nicht. Schützen Sie Ihren Toaster daher vor direktem Sonnenlicht.
b. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nachweislich auf der Nichtbeachtung der Bildanforderungen beruht. Das gilt insbesondere für Bilddaten, die in einem falschen Farbraum angeliefert werden, die zu stark komprimiert wurden oder die ein starkes Farbrauschen aufweisen.
c. Geringfügige Farbabweichungen vom Original, bedingt durch anderweitige und nicht farbechte Kalibrierung des Monitors des Kunden, verfahrensbedingte Druckschwankungen und Farbraumkonvertierungen können im handelsüblichen Rahmen vorkommen und stellen keinen Mangel dar, der den Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet.
d. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen.
3. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die Mängel arglistig verschwiegen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 
4. Der Kunde ist zum sachgerechten Gebrauch der Ware verpflichtet. Der Verkäufer haftet nicht für eine wie auch immer geartete falsche Handhabung der Ware.
5. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. 
6. Der Verkäufer behält sich vor, die digital übermittelten Bilddaten des Kunden zu speichern, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist werden die Bilddaten unverzüglich gelöscht. Daher kann eine spätere Reparatur nur erfolgen, wenn der Kunde die Bilddaten erneut zur Verfügung stellt.
Artikel VI: Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. § 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist.
Artikel VII: Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Liefertermin anzunehmen. Stellt er die Annahme nicht hat er dem Verkäufer den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. 
2. Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung der Ware bleibt von der Nichtannahme der Ware unberührt. 
3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse oder der Telefonnummer sind dem Verkäufer unmittelbar mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so ist der Verkäufer zum unmittelbaren Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 
4. Der Kunde hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfangen von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. 

Artikel VIII: Urheberrecht, Strafrecht
Der Verkäufer hält sich das Recht vor, angelieferte Bilddaten des Kunden zu überprüfen und Bilddaten aus rechtlichen, moralischen oder ethischen Gründen abzulehnen.
Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddaten keine diskriminierenden, pornografischen, rassistischen oder sonstigen rechtsverletzenden oder anstößigen Inhalte enthalten. Andernfalls ist der Verkäufer nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet. Sollten dem Verkäufer Verstöße gegen geltendes Recht bekannt werden, wird er sich unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden wenden.
Der Kunde ist verpflichtet, das Urheberrecht an den hochgeladenen Bildern und aller Bildteile zu besitzen bzw. die erforderliche Zustimmung der Rechtsinhaber für die Nutzung einzuholen, wenn fremde Urheber-, Eigentums-, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen. Der Verkäufer ist berechtigt, die erforderliche Zustimmung der Rechtsinhaber vom Kunden anzufordern. Entstehende Folgen einer etwaigen Verletzung des Urheberrechts trägt der Kunde. Zudem ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die aufgrund der Rechtsverletzung der übertragenen Bilddaten geltend gemacht werden.
Im Falle einer Ablehnung wird der Kunde schriftlich per E-Mail darüber informiert und etwaige, bereits erfolgte Zahlungen zurückerstattet.


Artikel IX: Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

Artikel X: Datenschutz
1. Der Verkäufer verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und Bilddaten) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. 
Artikel X: Bildanforderungen
Die hochgeladenen Bilder werden hinsichtlich ihrer Pixeldichte durch www.mein-toaster.de geprüft, um eine ausreichende Druckqualität zu gewährleisten. Falls die vorhandene Pixeldichte nicht ausreichend ist, kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden und der Kunde wird automatisch zu einem erneuten Bild-Upload aufgefordert. Das Bildformat liegt bei 4181 x 1807 Pixel und muss mit mindestens 300 dpi Auflösung im CMYK-Farbraum angelegt sein. Das mögliche Dateiformat ist JPG. Die Datei darf 15 MB nicht überschreiten.

Artikel XI: Lieferzeit und Versandkosten
Die Lieferzeit beträgt nach Zahlungseingang ca. drei bis vier Wochen. 
Die Kosten für Verpackung und Versand werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Versandkosten pro Auftrag sind abhängig von der bestellten Menge und dem Lieferland.

Artikel XII: Lieferländer, Packstation
Die Lieferung ist innerhalb Deutschlands sowie der EU möglich. Die Lieferung an Packstationen ist nicht möglich

Artikel XIII: Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die AGB bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
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